Die Schweiz war für mich schon immer inkohärent. Wie sonst erklärt man, dass ein Staat mit vermeintlich «humanitärer Tradition» jährlich 60 Millionen Franken für das entmenschlichende «Grenzschutzunternehmen» Frontex locker macht? Oder dass die Schweiz als «diverses, mehrsprachiges Land» migrantisierte Menschen diskriminiert, weil sich deren Muttersprache von den vier Landessprachen unterscheidet? Oder dass die Schweiz neutral ist, aber Kriegsmaterial in die weite Welt exportiert? Zu Kriegszeiten werfen Staaten ihre Prinzipien über Bord oder sie stehen zu ihnen. Letzteres empfehle ich der Schweiz.
Von ihr wurde verlangt, ihre «Nichtwiederausfuhrerklärung» aufzuheben, die besagt, dass Länder, die Waffen(-systeme) von der Schweiz gekauft haben, diese nicht weiterverkaufen dürfen. Insbesondere Spanien, Deutschland und Dänemark baten die Schweiz um Erlaubnis, die in der Schweiz hergestellten Waffen(-teile) in die Ukraine schicken zu dürfen. Die Schweiz müsse sich gegen den Aggressor positionieren und mit der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes das ukrainische Recht auf Selbstverteidigung in einem völkerrechtswidrigen Krieg stärken, wurde gefordert.
Davon ist aus feministisch-pazifistischer Perspektive abzuraten, denn würde die Schweiz die Regeln lockern, würde sie indirekt militärisch Partei ergreifen und ins Geschehen eingreifen. Will die Schweiz ihrer Rolle als neutrales Vorzeigebeispiel, internationale Friedensstifterin und Vermittlerin gerecht werden, muss sie jegliche militärische Beteiligung unterlassen. Vielmehr steht sie in der Pflicht, andere, kohärentere, humanitäre Wege zu finden, welche die Menschenwürde aufrechterhalten anstatt Menschenleben zerstören.
Die Kolumne wurde von aufbruch.ch publiziert.
